AGB und Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Alles was Recht ist

§1 Vertragspartner

Branomed ist eine europäische Marke der Firma Lernen Leben Retten.

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden/ Auftraggeber und der Firma

Lernen Leben Retten

Inh. Marcel Middelhoff

Osnabrücker Str. 139

48429 Rheine

Tel: 05971 9464200

Fax: 05971 9464290

E-Mail-Adresse: verwaltung@branomed.com

USt-IdNr.: DE315856289

Steuer-Nummer: 311/5137/2080 beim Finanzamt Steinfurt

Kennziffer der DGUV: 8.0953

IK: 590 503 111,

RegBP: 20200805

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Aus Gründen der Lesbarkeit wird nur die männliche Schreibweise verwendet, gemeint ist jedes denkbare Geschlecht/ Geschlechtsidentität.

Inhaltsverzeichnis zur schnelleren Lesbarkeit:

§2 Vertragsgegenstand

§3 Vertragsschluss

§4 Vertragsdauer

§5 Eigentumsvorbehalt

§6 Mindest- und Höchstteilnehmerzahl

§6a Stornierung

§7 Fristlose Kündigung

§8 Preise, Entgelte, Versandkosten, Rücksendekosten

§8a Ersatzbescheinigungen

§8b Kostenübernahme durch einen Unfallversicherungsträger

§2 Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen und Material aus dem Bereich/den Bereichen Notfallmedizinische Schulungen und Seminare, Erste-Hilfe-Kurse, Notfalltrainings, sowie Hygieneservices und Sanitätsdienst geregelt.

§3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt schriftlich, mündlich oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.

§4 Vertragsdauer

Der Vertrag wird, sofern nicht anders vereinbart, für die Zeit der gebuchten Schulung oder Veranstaltung geschlossen.

§5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Lernen Leben Retten. Der Anbieter behält sich vor, die Bescheinigungen der jeweiligen Kurse erst nach beglichener Rechnung (auch durch dritte Kostenträger) auszuteilen. Weiter behält sich die Firma Lernen Leben Retten vor, bei nicht bezahlter Rechnung, oder anderem vertragsbrüchigem Verhalten, bereits erteilte Zertifikate zurückzufordern oder (digitale Zertifikate) als ungültig zu deklarieren.

§6 Mindest- und Höchstteilnehmerzahl

Die Mindestteilnehmerzahl beträgt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, 15 Personen. Bei Unterschreitung wird die Differenz dem Auftraggeber berechnet. Dies gilt auch für Kurse, welche ansonsten von einem Unfallversicherungsträger getragen werden. Minderbuchungskosten werden nicht von den Unfallversicherungsträgern getragen. Die Höchstteilnehmerzahl beträgt für Kurse der DGUV/ BG 20 Personen.

§6a Stornierung (Kundenseitig)

(1) Stornierungen bis 30 Tage vor Beginn der Schulungen sind kostenfrei, es fallen lediglich die Gebühren aus Satz 3 an.

(2) Bei der Berechnung von weiteren Stornokosten werden bei individuell vereinbarten Kursen, sofern nicht anders vereinbart, die angemeldeten, jedoch mindestens fünfzehn Teilnehmer zugrunde gelegt und prozentual berechnet.

Sie betragen:

• 29 – 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung: 25%

• 13 – 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung: 50 %

• ab 6 Tage vor Beginn der Veranstaltung: 100 %

(3) In jedem Fall werden die bis zum Eingang der Stornierung entstandenen Kosten, wie z. B. Raummieten, externe Dozenten, bereits gebuchtes Catering oder Übernachtungen etc. berechnet. Der Anbieter behält sich vor, eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 25 EUR zu erheben.

Falls wir eigene Räumlichkeiten gestellt hätten, berechnen wir für den Ausfall 50 EUR pro Tag. Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie nachweisen, dass nachweisen, dass uns durch die verspätete oder nicht erfolgreiche Stornierung kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist (z. B. falls am selben Tag ein anderer Kurs stattfinden konnte und die Reservierung des Raumes obsolet war.)

(4) Die Stornierung bedarf der Schriftform. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist das Eingangsdatum der Stornierung bei der Firma Lernen Leben Retten.

(5) Die Stornierungsrichtlinien betreffen ebenfalls Anmeldungen von einzelnen Personen öffentlicher Kurse.

§7 Fristlose Kündigung

Die Firma Lernen Leben Retten kann den Vertrag beim Vorliegen wichtiger Gründe fristlos kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den folgenden Fällen vor:

• Gemeinschaftswidriges Verhalten in der Schulung, insbesondere Störung des Schulungsbetriebs durch Lärm- oder Geräuschbelästigung oder durch querulatorisches Verhalten.

• Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Schulungsleitung, Teilnehmern der Schulung oder Mitarbeitern der Firma Lernen Leben Retten.

• Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften.

• Missbrauch der Schulung für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke sowie Agitationen aller Art.

• Konsum von Alkohol oder verbotener Substanzen während der Schulung, bzw. deren Weitergabe an Teilnehmer der Schulung.

• Verstöße gegen die jeweilig geltende Hausordnung.

• Schulungsentgelte werden bei fristloser Kündigung in vollem Umfang fällig und sind vom Auftraggeber bzw. Einzelteilnehmer zu tragen. Vorab beglichene Schulungsentgelte werden nicht erstattet.

• Widerspruch gegen geltendes Recht, hierzu zählen auch Hygienekonzepte der Firma Lernen Leben Retten.

Die fristlose Kündigung kann durch jede von Lernen Leben Retten beauftragte Person durchgeführt werden, insbesondere vom Kursleiter mündlich.

§8 Preise, Entgelte, Versandkosten, Rücksendekosten

Das Lehrgangsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung des Programms (Aushang, Programm, Preisliste, Angebot). Wurde keine Vereinbarung getroffen, finden die im Rahmen der Ersten Hilfe üblichen Preise Anwendung. Für Seminare nach DGUV 1 der Berufsgenossenschaften gelten ergänzende Regelungen. Es obliegt dem Anbieter, stundenweise, oder pro Teilnehmer abzurechnen. In diesem Falle werden entsprechende Einheiten auf der Rechnung bekannt gegeben.

Im Falle einer Abrechnung über die Berufsgenossenschaft hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass die jeweiligen Voraussetzungen für die Schulungen nach DGUV-Grundsatz 304-001 erfüllt werden.

Neben den Endpreisen fallen ggf. je nach Versandart und Aufwand weitere Kosten an, die sich nach den aktuellen Portokosten der Deutschen Post richten. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

§8a Ersatzbescheinigungen

Ersatzbescheinigungen sind bis 14 Tage nach Ende des Kurses kostenfrei, sofern sie nicht bereits digital abgerufen wurden. Danach - und müssen neue digital verschlüsselte Zertifikate erstellt werden, werden diese mit einer Servicepauschale i. H. v. 15,- EUR pro Bescheinigung berechnet. Ebenfalls werden papiergebundene Ersatzbescheinigungen berechnet. Werden Bescheinigungen für ganze Teams angefordert, wird jeder Teilnehmer separat berechnet.

§8b Kostenübernahme durch einen Unfallversicherungsträger

(BG/ UK)

Gem. DGUV-Vorschrift 1 i. V. m. Grundsatz 304-001 ist die Übernahme von Kosten für die Aus- und Fortbildung betrieblicher Ersthelfer, sowie Schulungen in Erster Hilfe in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen durch den zuständigen Unfallversicherungsträger (Berufs-genossenschaft/ Unfallkasse) möglich. Ob eine vorherige Kostenübernahme notwendig ist, bringt der Kunde in Erfahrung und kümmert sich vollumfänglich um die etwaige Beantragung dieser. Das Abrechnungsformular der Berufsgenossenschaft (Download hier) hat

am Kurstag

im Kopf des Formulars vollständig ausgefüllt

vom Verantwortlichen Mitarbeiter unterschrieben

und vom Unternehmen gestempelt

vorzuliegen und müssen dem Mitarbeiter der Fa. Lernen Leben Retten unaufgefordert übergeben werden.

Die Firma Lernen Leben Retten steht dem Kunden im Vorfeld bei Fragen jederzeit zur Verfügung. Dem Kunden obliegt das korrekte Ausfüllen von Abrechnungsformularen. Werden Formulare von der Berufsgenossenschaft abgelehnt, so werden dem Kunden neben den aktuell geltenden Kursgebühren für Firmen- und Privatkunden auch eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 EUR pro Formular in Rechnung gestellt.

Verfristet, also nicht am Tag des Kurses eingereichte Formulare können nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Kosten werden dann gem. aktueller Preisliste in Rechnung gestellt und werden nicht von der Berufsgenossenschaft übernommen.

§9 Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsarten werden von Lernen Leben Retten festgelegt.

Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung oder frühenstens bei der Kursbuchung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Rechnungsbetrag kann auch unter Abzug etwaig in Ansatz gebrachten Versandkosten in den Geschäftsräumen des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten mit der EC-Karte gezahlt werden.

Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Tickets für die Online-Akademie sind am Tag der Buchung sofort fällig und binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Die Firma Lernen Leben Retten behält sich vor, bei nicht gezahlten Rechnungen bestehende Tickets zu deaktivieren.

Je außergerichtlicher Mahnung werden jeweils 10,- EUR Mahn- und Verwaltungsgebühren berechnet. Die übrigen Ansprüche aus §§ 247, 266 und 286 BGB bleiben unberührt. Es wird gem. § 4 Nr. 21a (bb) UStG (gem. Bescheinigung Bezirksregierung Münster vom 17.01.2018 ff.) keine Umsatzsteuer für entsprechende Kurse erhoben.

Die im Angebot beschriebenen Preise richten sich ggf. nach Anzahl der Teilnehmenden, Art, Zeit und Ort der Veranstaltung. Die Gesamtsumme eines Angebotes kann nicht durch Nichtteilnahme gemindert werden und versteht sich als Grundpreis.

§10 Lieferbedingungen

Die Lieferung der Dienstleistungen erfolgt gemäß Buchung am Tag der Veranstaltung. Der Anbieter behält sich vor, Termine krankheitsbedingt oder aus Gründen höherer Gewalt, auch kurzfristig, abzusagen, oder diese aber auch ohne Angaben von Gründen nicht stattfinden zu lassen und einen Äquivalenttermin anzubieten. Eine Kostenübernahme findet in dem Falle nicht statt. Schadensersatzansprüche gegen Lernen Leben Retten werden einvernehmlich ausgeschlossen.

§11 Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags gespeichert. Sie werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist (z. B. Abrechnung über BG u. a.) oder Sie zuvor eingewilligt haben.

Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrags und vollständigem Rechnungsausgleich werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Fristen gelöscht bzw. vernichtet.

§11a Bonitätsauskunft

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, Ihre Bonität. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die EURO-PRO Gesellschaft für Data Processing mbH Lindenhof 1-3, 61279 Grävenwiesbach. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Auskunftei stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.supercheck.de/datenschutz-sicherheit/

§12 Schlussbestimmungen

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Weiterhin gelten die Hygienebestimmungen in der jeweils gültigen Fassung.

Als Gerichtsstand ist einvernehmlich Münster vereinbart.

Widerrufsbelehrung

Diese Widerrufsbelehrung gilt für Verträge zwischen Lernen Leben Retten und Verbrauchern über die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere über die Teilnahme an Kursen, Schulungen, Ausbildungen, Fortbildungen, Seminaren, Trainings und sonstigen Bildungsangeboten. Soweit im Zusammenhang mit einer Buchung ergänzend Waren geliefert werden, gelten die nachstehenden Regelungen entsprechend, soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Verbindlichkeit der Buchung

Mit Abschluss der Buchung kommt ein verbindlicher Vertrag über die gebuchte Leistung zustande. Ein Widerrufsrecht besteht nur, soweit es Verbrauchern gesetzlich eingeräumt ist und nicht gesetzlich ausgeschlossen ist oder vorzeitig erlischt.

Widerrufsrecht

Soweit Ihnen als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, haben Sie das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Lernen Leben Retten

Osnabrücker Str. 139

48429 Rheine

Telefon: 05971 9464200

Fax: 05971 9464290

E-Mail: info@branomed.com

mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Erklärung kann zum Beispiel per Brief, Fax, E-Mail oder über eine von uns bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erfolgen. Die Verwendung des untenstehenden Muster-Widerrufsformulars ist möglich, aber nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag wirksam widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen im Zusammenhang mit dem widerrufenen Vertrag erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten. Ausgenommen hiervon sind zusätzliche Kosten, die dadurch entstanden sind, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben.

Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wegen der Rückzahlung berechnen wir Ihnen keine Entgelte.

Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass wir mit der Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen, und widerrufen Sie den Vertrag anschließend, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen zu zahlen. Der Betrag bemisst sich nach dem Anteil der bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen.

Ausschluss beziehungsweise vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Dies kann insbesondere bei termingebundenen Kursen, Seminaren, Trainings oder Veranstaltungen gelten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Dienstleistungsvertrag vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, und Sie zugleich bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Hinweis zu Kursen mit kurzfristigem Beginn

Buchen Sie einen Kurs, eine Schulung, ein Seminar oder ein Training, das bereits während der Widerrufsfrist beginnt, können wir die Durchführung davon abhängig machen, dass Sie ausdrücklich verlangen, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen. In diesem Fall schulden Sie bei einem späteren Widerruf Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen. Wird die Leistung vollständig erbracht, kann Ihr Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen vorzeitig erlöschen.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Nutzung dieses Formulars ist nicht verpflichtend.

An:

Lernen Leben Retten

Osnabrücker Str. 139

48429 Rheine

Fax: 05971 9464290

E-Mail: info@branomed.com

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren beziehungsweise über die Erbringung der folgenden

Dienstleistung: _________________________________________________

Gebucht beziehungsweise bestellt am: _________________________________________________

Erhalten am, sofern Waren geliefert wurden: _________________________________________________

Name des Verbrauchers: _________________________________________________

Anschrift des Verbrauchers: _________________________________________________

Unterschrift des Verbrauchers, nur bei Mitteilung auf Papier: _________________________________________________

Datum: _________________________________________________

(Unzutreffendes bitte streichen)